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230 StPO Haftprüfung

Oft wird dabei von den Gerichten übersehen, dass Voraussetzung eines Haftbefehls ist, dass dieser zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist (§ 230 Abs. 2 StPO). Aus einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin ergibt sich anschaulich, dass mildere Mittelin Betracht gezogen werden müssen Strafprozeßordnung (StPO)§ 230 Ausbleiben des Angeklagten (1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. (2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl.. Die Prüfung des Haftbefehls wird also von einer höheren Instanz vorgenommen. Bei der Haftprüfung erfolgt die Prüfung hingegen von demjenigen Richter, der auch den mit dem Haftprüfungsantrag angegriffenen Haftbefehl erlassen hat. Zu beachten ist außerdem, dass eine Haftbeschwerde neben dem Antrag auf Haftprüfung unzulässig ist, § 117 II StPO

Nach § 230 I StPO findet eine Hauptverhandlung ohne den Angeklagten grundsätzlich nicht statt. Sofern nicht die Ausnahmeregeln der §§ 231ff StPO greifen, muss der Angeklagte also während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung anwesend sein Das Strafverfahren kennt nämlich keine Gestellungspflicht des Beschuldigten, so dass in diesen Fällen allenfalls ein Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO erlassen bzw. bei deutschen Beschuldigten die Auslieferung betrieben werden kann (OLG Karlsruhe, a.a.O., mit zust. Anm. Lagodny; Schlothauer/Weider [s.o.], Rn. 200)

Haftbefehl nach § 230 Abs

§ 230 StPO - Einzelnor

Nach § 117 Abs. 1 StPO hat der Beschuldigte jederzeit das Recht einen Antrag auf Haftprüfung zu stellen, solange er sich in U-Haft befindet. Auch von Amts wegen kann es zu einer Haftprüfung kommen (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden werden die Haft, die infolge des Ausbleibens des Angeklagten in der HV nach §§ 230 Abs. 2, 329 Abs. 4 StPO (vgl. dazu Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 8. Aufl. 2016, Rn 691 ff.; 3661 ff. [im Folgenden kurz: Burhoff, HV]) angeordnet wird Vorführungsbefehl (§§ 51, 134, 230 Abs. 2 StPO) - Landgericht: StP 102 (früher: StP 43 b) Vorführungsbefehl zur Hauptverhandlung (§ 230 StPO) - Amts- und Schöffengericht: StP 109: Hauptverhandlungshaftbefehl (§§ 112 ff., 127b StPO) StP 110 (früher: StP 4) Haftbefehl (§§ 112 ff. StPO); hierzu als Anlage die Belehrung StP 113 (früher: StP 4 a

Hierdurch wird erreicht, dass das nächsthöhere Gericht den Sachverhalt überprüft. Die Haftbeschwerde kann jederzeit eingelegt werden, allerdings nicht, wenn bereits ein Antrag auf Haftprüfung gestellt wurde. Anders als im Rahmen der Haftprüfung hat der Beschuldigte bei einer Haftbeschwerde keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Eine solche kann, muss aber nicht durchgeführt werden Die §§ 230 Abs. 2, 236, 329 Abs. 4 Satz 1, 412 StPO regeln die sog. Ungehorsamshaft (Anwesenheit des Angeklagten während der Hauptverhandlung). Gegen Zeugen kann Ordnungs- und Beugehaft verhängt werden (§§ 70 Abs. 1, 161a Abs. 2 Satz 2 bzw. 70 Abs. 2, 161a Abs. 2 Satz 2 StPO). Was die zahlreichen kurzfristigen Formen der Freiheitsentziehungen angeht, wird verwiesen auf Hilger, in: Löwe.

StPO: Der Antrag auf Haftprüfung - Lecturio Magazi

  1. (1) 1 Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. 2 In Betracht kommen namentlic
  2. destens eines Haftgrundes - prüft, sondern auch, ob ausnahmsweise eine Fortdauer der Untersuchungshaft.
  3. StPO. Die Haftbeschwerde kann gegen die Untersuchungshaft, gegen die Hauptverhandlungshaft und die Inhaftierung wegen des Strafvollzugs (auch bei Überhaft) eingelegt werden. Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren jedoch nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Denn allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage.
  4. Vorführung vor den zuständigen Richter. (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen
  5. § 230 StPO, Ausbleiben des Angeklagten § 122 StPO, Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht § 122a StPO, Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr § 123 StPO, Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen § 124 StPO, Verfall der geleisteten Sicherheit § 125 StPO, Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls § 126 StPO, Zuständigkeit für weitere.
  6. Aus § 117 Abs. 2 StPO ergibt sich, dass die gleichzeitige Einlegung beider Rechtsmittel nicht zulässig ist. Insofern hat der Antrag auf Haftprüfung Vorrang. Eine alternative Entscheidung für eines der beiden Rechtsmittel ist jedoch möglich. Bei der Haftprüfung entscheidet der Richter/die Richterin, der/die den Haftbefehl erlassen hat. Bei der Beschwerde ist dies zunächst genauso. Im Falle des Nichtabhelfens wird die Bescherde jedoch weiter geleitet an das nächst höhere Gericht. Die.

Dieses wird meist der Verteidiger sein, dem praktischerweise während der Haftprüfung unwiderruflich zu Protokoll Ladungs- und Zustellungsvollmacht erteilt wird. Bei der Haftprüfung wird auf. § 230 StPO Ausbleiben des Angeklagten (1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. (2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist Die in der Praxis bei der Haftprüfung durch das Oberlandesgericht in der Regel bedeutsamste Frage ist mit Sicherheit die, ob ein wichtiger Grund im Sinne des §121 Abs.1 StPO vorliegt, der die Fortdauer der U-Haft über sechs Monate hinaus rechtfertigt. Das kann nach der gesetzlichen Regelung nur die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder eben ein.

Situation in Deutschland. Im deutschen Strafprozessrecht ist die Haftprüfung legaldefiniert als die gerichtliche Prüfung, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach auszusetzen ist (Abs. 1 StPO).Sie wird vom zuständigen Ermittlungsrichter durchgeführt, hat also keinen Devolutiveffekt, und findet auf Antrag des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) statt Das Recht, Haftprüfung verlangen zu können, ist vorliegend auch nicht durch § 118 Abs. 4 StPO ausgeschlossen. Diese Regelung versagt nur den Anspruch auf mündliche Haftprüfung nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils, nimmt aber nicht das Recht auf eine Haftprüfungsentscheidung selbst

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  1. Schlagwort: StPO 230. Zur Kostenauflage im Haftprüfungsverfahren. Veröffentlicht am 18/06/2014 18/06/2014 von kj. Nach erstinstanzlicher Verurteilung stellte ein Beschuldigter ein Haftentlassungsgesuch, das vom Berufungsgericht (Verfahrensleitung) kostenfällig abgewiesen wurde. Gegen die Kostenauflage wehrte sich . Weiterlesen. Bundesgericht BGer, Haft, Kosten und Entschädigung.
  2. denkbar ist. Wie der Vorführbefehl dient nämlich auch der Haftbefehl des § 230 Absatz 2 StPO allein dazu, die Präsenz des Angeklagten in der erneuten Hauptverhandlung zu sichern. Daraus folgt, dass er.
  3. sicherzustellen, sieht § 230 Abs. 2 StPO in.
  4. Keine Verhandlung bei Haftprüfung im Berufungsverfahren Veröffentlicht am 16/05/2011 von kj Das Bundesgericht hat entschieden (BGE 1B_149/2011 vom 04.05.2011), dass im Verfahren nach Art. 233 StPO in der Regel keine persönlich
  5. Strafprozeßordnung - StPO | § 230 Ausbleiben des Angeklagten Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 61 Urteile und 4 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevant

Eine gesonderte Form der Untersuchungshaft ist in Abs. 2 StPO geregelt: Wenn ein Angeklagter trotz einer ordnungsgemäßen Ladung zu einer Hauptverhandlung nicht erscheint und sein Ausbleiben nicht ausreichend entschuldigt, ist die Vorführung (Festnahme am Tag der neuen Verhandlung, § 230 Abs. 1 StPO) anzuordnen oder ein Haftbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO zu erlassen. Zwischen diesen beiden Mitteln besteht ein Stufenverhältnis, daher ist aus Gründen der. befehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO betrifft, der aber nur bis zum Ende der Haupt-verhandlung möglich ist. Wird das Verfahren gemäß § 205 StPO eingestellt, wird der Haftbefehl gegenstandslos und kann nicht neu beantragt werden (Meyer-Goßner a.a.O., § 230 Rn. 23 m.w.N.). Ergebnis: Das Schwurgericht wird den Haftbefehlsantrag ablehnen. Dr. Martin Soyk 1. Allgemeine Haftprüfung. Der Inhaftierte bzw. sein Rechtsanwalt können während der Untersuchungshaft gemäß § 304 StPO Haftbeschwerde einlegen oder einen Antrag auf Haftprüfung stellen. Die Haftbeschwerde ist subsidiär zur Beantragung der Haftprüfung. Bei der Wahl des Rechtsbehelfs ist aus taktischen Gründen z.B. wie folgt zu unterscheiden § 230 Überschrift: § 230 StPO wird von folgenden Dokumenten zitiert. Gesetze Bundesrecht § 141 StPO, gültig ab 13.12.2019 § 143 StPO, gültig ab 13.12.2019 § 275a StPO, gültig ab 25.07.2015 Art 9 RHiAngeklStärkG, gültig ab 25.07.2015 § 275a StPO, gültig ab 01.01.2011 bis 24.07.2015... mehr. Gesetze Landesrecht . Baden-Württemberg § 1 JVollzGB I, gültig ab 14.01.2021 § 82.

Im vorliegenden Fall sollte eine Haftprüfung gemäß §§ 121, 122 StPO erfolgen. Allerdings hat sich das Gericht dazu entschieden, eine Erörterung des Verfahrensstandes nach § 202a S. 1 StPO durchzuführen. Dabei kam die Frage auf, ob dies im Fall der Haftprüfung dem Beschleunigungsgrundsatz widerspricht und den Angeklagten durch die zusätzliche Zeit übermäßig belastet. Dazu stellte. Antrag auf Haftprüfung, § 117 StPO Gibt es auch Vorkehrungen, die dem Betroffenen von Amts wegen Rechtsschutz bieten? • ja, drei Vorkehrungen: 1. Befugnis der StA, vor Erhebung der öffentlichen Klage die Aufhebung des Haftbefehls zu beantra-gen 2. Haftprüfung von Amts wegen nach drei Monaten U-Haft, § 117 Abs. 5 StPO 3. Haftprüfung durch das OLG nach sechs Monaten U-Haft, § 121 StPO. § 230 StPO Ausbleiben des Angeklagten (1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. (2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl.. StPO Ø Haftprüfung ist also immer dann sinnvoll, wenn sich das Gericht ein Bild vom Beschuldigten machen soll, und ihn mündlich anhören soll, da dort eine mündliche Verhandlung stattfindet Ø Im Fall eines erkennbar ohne Vorliegen eines Haftgrundes erlassenen Haftbefehls wie im konkreten Fall, erscheint auch eine Haftbeschwerde Aussicht auf Erfolg zu haben. Title: Microsoft Word - Fall.

dauer entscheidet das Oberlandesgericht im Rahmen einer besonderen Haftprüfung durch Be-schluss letztinstanzlich, wenn das ihm untergeordnete Amtsgericht, das den Haftbefehl erlassen hat, die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich hält oder die jeweilige Staatsanwalt-schaft die Fortdauer beantragt (§§ 121 Abs. 2, 122, 126 Abs. 1 Satz 1, 304 Abs. 4 Satz 2 Halb-satz 1 StPO. f) Ich bitte, mir die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu diesem Antrag vor der mündlichen Haftprüfung bekannt zu geben und den Termin zur mündlichen Haftprüfung mit meiner Kanzlei fernmündlich abzustimmen, um mögliche Terminkollisionen zu vermeiden. (Rechtsanwalt § 230 StPO, Ausbleiben des Angeklagten. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. Gemäß § 117 Abs. 2 StPO hat der Antrag auf Haftprüfung Vorrang vor der Haftbeschwerde, die der Beschuldigte wahlweise einlegen kann. b) Die Haftprüfung findet ferner von Amts wegen statt — gemäß § 117 Abs. 5 StPO durch den Haftrichter nach dreimonatiger Dauer der Untersuchungshaft, sofern der Beschuldigte nicht selbst Haftprüfung beantragt oder Haftbeschwerde eingelegt hat und.

Die besondere Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO

Nach § 127 Abs. 4 StPO müssen die Ermittlungsbeamte den Beschuldigten nach § 114a StPO unverzüglich sowohl den Haftgrund als auch der Strafvorwurf mitteilen 6, und nach § 114b StPO belehren. Wird der Beschuldigte vernommen, ist er auch gem. §§ 136 Abs. 1 sowie 163a StPO zu belehren. Dies ist nach § 168b Abs. 3 StPO zu dokumentieren Haftbefehl wurde bereits erlassen, vorläufige Festnahme am 03.03.2017 ⇒ Frist für Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO 6 Monate nach vorläufiger Festnahme, dh. am 02.09.2017. Die Frist - in dieser Sache - beginnt mit Erlass des Haftbefehls zu laufen und nicht mit der vorläufigen Festnahme Die Strafprozessordnung (StPO) bietet mehrere Alternativen, sich gegen einen Haftbefehl zu wehren. Dabei können Sie oder Ihr Strafverteidiger einen Haftprüfungsantrag oder eine Beschwerde einreichen. Wie wird ein Haftprüfungsantrag gestellt und wie ist der Ablauf der Haftprüfung? Es besteht nach § 117 StPO jederzeit das Recht einen Antrag auf Haftprüfung zu stellen. Grundsätzlich ist. Im deutschen Strafprozessrecht ist die Haftprüfung legaldefiniert als die gerichtliche Prüfung, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (§ 117 Abs. 1 StPO). Sie wird vom zuständigen Ermittlungsrichter durchgeführt, hat also keinen Devolutiveffekt, und findet auf Antrag des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) statt. Bis zum 31. Dezember 2009 und den.

Darüber hinaus besteht noch die Möglichkeit, den Erlass des Haftbefehls mit der Haftbeschwerde nach § 304 I StPO anzugreifen. Der Unterschied zur Haftprüfung besteht bei der Beschwerde darin, dass die Haftprüfung als mündliche Verhandlung durchgeführt wird, was bei der Haftbeschwerde nicht vorgeschrieben ist. Bei der Haftbeschwerde. § 127b StPO 62 aa) Entstehungsgeschichte 62 bb) Anwendungsbereich 63 cc) Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme nach § 127b Abs. 1 StPO 67 (1) Voraussetzungen der Festnahme 67 (2) Überprüfung der Rechtmäßigkeit nach Aufhebung der Festnahme 67 dd) Weiterer Verfahrensgang 68 ee) Voraussetzungen für den Erlass eines Hauptverhand

StPO: § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht Rechtsstand: 24.06.202 (bb) Haftprüfung gem. § 117 StPO und Haftbeschwerde gem. § 304 StPO. Antrag auf Haftprüfung, § 117 Absatz 1. Fortsetzung folgt. Haftprüfung von Amts wegen, § 117 Absatz 5. Beschluss des Haftrichters oder des nach § 126 Absatz. 2 zuständigen Gerichts. Beschwerde nach §§ 304, 306 beim iudex a quo. Abhilfeentscheidung gem. § 306 Absatz 2. Haftbeschwerde nac Die Haftprüfung hingegen kann öfter durchgeführt werden. Besonders bedeutsam für die Praxis ist zudem, dass bei der Haftprüfung nach § 118 Abs. 1 StPO eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann, wohingegen nach § 118 Abs. 2 StPO bei der Haftbeschwerde eine solche nur nach dem Ermessen des Gerichts anzuordnen ist. Zudem ist die Haftprüfung meist der schnellere Rechtsbehelf, da. § 230 StPO - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

Chancen einer haftprüfung Strafrecht Forum 123recht

  1. (1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung). (2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt
  2. Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften
  3. § 117 [Haftprüfung] I. Bedeutung der Vorschrift; II. Haftprüfung auf Antrag; III. Neue Ermittlungen; IV. Verteidigerbestellung und Haftprüfung von Amts wegen § 118 [Mündliche Verhandlung] § 118a [Durchführung der mündlichen Verhandlung] § 118b [Antragsberechtigte] § 119 [Vollzug der Untersuchungshaft

Angesichts dessen hätte eine Bejahung des öffentlichen Interesses im Sinne von § 376 StPO keinen Sinn ergeben, weil die Staatsanwaltschaft ohnehin die öffentliche Klage zu führen hatte; hingegen war die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses nach § 230 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB prozessual geboten, weil dadurch die Voraussetzung für die Strafverfolgung - unabhängig. Die Richterbank bei der Haftprüfung. Im Vordergrund des Prozessplanspiel-Konzepts steht stets die Verknüpfung von Theorie und Praxis. Das Strafprozessrecht wird in der Ausbildung meist nur oberflächlich behandelt, obgleich es doch einen elementaren Teil des Strafrechts darstellt. Die Idee eines vorlesungsbegleitenden Prozessplanspiels zielt deshalb darauf ab, den Studierenden.

§ 122 StPO Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht (vom 25.07.2015) der Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung entscheiden; geschieht dies, so gilt § 118a entsprechend. (3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fortdauer der. StPO § 117 Haftprüfung Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme StPO § 117 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Haftprüfung (1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung. Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht (1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es beantragt Dort ist ein Urteil ergangen, das auf Freiheitsstrafe erkennt, so dass die Voraussetzungen für die besondere Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO nicht mehr vorliegen. 12. c) Auf die von der Generalstaatsanwaltschaft aufgeworfene Frage, ob die besondere Haftprüfung auch deshalb entfällt, weil für den Haftbefehl des Amtsgerichts Lüneburg vom 24. März 2015 Überhaft notiert ist im Hinblick. § 117 StPO Haftprüfung (1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung). (2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht.

§ 117 StPO Haftprüfung - dejure

  1. § 72 Abs 6 JGG, § 109 Abs 1 JGG, § 126 Abs 1 S 1 StPO, § 126 Abs 1 S 4 StPO, § 58 Abs 1 S 1 GVG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 1 S 2 JugStrafAGZustV HA. Verfahrensgang vorgehend AG Hamburg-Barmbek, 15. Juni 2018, Az: 833 Gs 3/18 jug., Beschluss. Tenor. Auf die Beschwerde des Beschuldigten M. vom 20. Juni 2018 wird der Haftfortdauerbeschluss des Amtsgerichts Hamburg- B., Abt. 833 (Az.: 833 Gs
  2. Die Beantragung einer Haftprüfung, § 117 StPO oder die Einlegung einer Haftbeschwerde; §§ 305, 306 StPO Beachte: Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. 04 Der Antrag richtet sich an das Amtsgericht, das den Haftbefehl erlassen hat. Gegebenenfalls kön-nen Aktenzeichen telefonisch dort erfragt werden. Der Antrag lautet: beantrage ich, die mündliche.
  3. § 122 StPO Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht (1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es beantragt. (2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte und der Verteidiger zu.
  4. § 122 StPO Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht (1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es beantragt

Haftprüfung - Verfahren nach § 118 StP

§ 118a StPO Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung. Allgemeine Vorschriften Verhaftung und vorläufige Festnahme (1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte und der Verteidiger zu benachrichtigen. (2) 1 Der Beschuldigte ist zu der Verhandlung vorzuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat. § 118 StPO - Verfahren bei der Haftprüfung (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden werden

Video: § 118 StPO Verfahren bei der Haftprüfung - dejure

Notwendige Verteidigung: Pflichtverteidiger wegen

29.04.2010 | Strafverfahren Was Sie im Strafverfahren zum Haftzuschlag wissen sollten . von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg . Das RVG sieht in Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG einen Zuschlag zur Gebühr vor, wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet Das Amtsgericht Soltau (Beschluss vom 06.03.2017 - 10 OWi 230/16) Rechtsprechung zu § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StPO lässt den Schutz eines nahen Angehörigen vor Verfolgung als billigenswerten Grund gelten, entlastende Umstände zunächst zurückzuhalten (BVerfG NJW 2013, 3569). Dies gilt auch für Angehörige, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt (Heidrich in Karlsruher.

Einheitliche Vordrucke für die ordentlichen Gerichte und

§ 230 StPO erlassen, da mein Mandant in der Haft ordnungsgemäß geladen wurde. Hier musste ich ihn dann aber auf § 216 Abs. 2 StPO verweisen. Ordnungsgemäß wurde zwar mein Mandant geladen, doch fehlte bei einer Ladung eines nicht auf freien Fuß befindlichen Angeklagten die notwendige Belehrung gem. § 216 Abs. 1 StPO. Mangels Warnung darf ein Haftbefehl nicht auf § 230 StPO gestützt. Keine Verhandlung bei Haftprüfung im Berufungsverfahren. Veröffentlicht am 16/05/2011 von kj. Das Bundesgericht hat entschieden (BGE 1B_149/2011 vom 04.05.2011), dass im Verfahren nach Art. 233 StPO in der Regel keine persönliche Anhörung erforderlich sei, allerdings mit folgendem Vorbehalt: Il pourrait toutefois en aller différemment notamment si des faits nouveaux sont découverts ou si. Antrag auf Haftprüfung, §§ 117 ff.StPO: Während sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet, kann er jederzeit einen Antrag auf Haftprüfung durch ein Gericht stellen; das Gericht hebt dann ggf. denHaftbefehl auf oder setzt ihn außer Vollzug; Einreichung einer Haftbeschwerde, §§ 304 I, 310 StPO: Weiterhin hat der Beschuldigte die Möglichkeit, sich mit der Beschwerde gegen den. Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl [1]. Hier­an fehlt es, wenn das Gericht einen in einem wei­te­ren - inzwi­schen ver­bun­de­nen - Ver­fah­ren erlas­se­nen Haft­be­fehl aus­drück­lich nicht vor­legt, son­dern auf die­sen in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss nur infor­ma­tiv.

Haftprüfung. Paragraf 118. Verfahren bei der Haftprüfung. Paragraf 118a. Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung. Paragraf 118b. Anwendung von Rechtsmittelvorschriften. Paragraf 119. Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft . Paragraf 119a. Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde. Paragraf 120. Aufhebung des Haftbefehls. Paragraf 121. Der so genannte Vorführungshaftbefehl ist ein gewöhnlicher Haftbefehl, der bei Ausbleiben des Angeklagten ohne genügende Entschuldigung erlassen wird (§ 230 StPO) § 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO Entscheidungstenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main übertragen. Gründe . 1. Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 27. Dezember 2000 in Untersuchungshaft. § 117 StPO Haftprüfung. Allgemeine Vorschriften Verhaftung und vorläufige Festnahme (1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung). (2) 1 Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. 2 Das Recht der Beschwerde gegen. Die Haftprüfung wird nach dreimonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durch den Haftrichter (§117 Abs.5 StPO) und nach sechsmonatiger Untersuchungshaft durch das Oberlandesgericht zu erfolgen . Anzeigen > Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner. Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht . bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte. Sprachen. § 230 Abs. 1 StGB Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das.

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